AGB

Für alle Bestellungen über die App von Milchmann & Co. Liefermarkt UG (haftungsbeschränkt), gelten hierfür nur die folgenden Bestimmungen.

1. Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgende „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmen (nachfolgend „Kunde”) mit Milchmann & Co. Liefermarkt UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Milchmann&Co“ oder „wir“, abschließt. Milchmann&Co ist Anbieter und – sofern nicht anders gekennzeichnet – ausschließlicher Verkäufer der in unserer mobilen App (nachfolgend „App“) dargestellten Waren. 

Die Verträge zwischen Kunden und Milchmann&Co beziehen sich auf die Nutzung der App und unserer Webseite (nachfolgend „Webseite“) sowie aller damit im Zusammenhang stehenden Leistungen (die App sowie die im Rahmen der App und der Webseite erbrachten Leistungen, nachfolgend gemeinsam „Dienste“). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils aktuelle Fassung unserer AGB, die auf www.milchmann.app abrufbar sind.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Gütern des täglichen Bedarfs (nachfolgend “Ware”).

2.2 Die Darstellung der Waren in der App stellen kein rechtlich wirksames Angebot seitens Milchmann&Co dar. Vielmehr handelt es sich um ein Angebot an Kunden, in der App Waren zusammenstellen und zu bestellen. Waren können nur in haushaltsüblichen Mengen bestellt werden.

2.3 Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ eine verbindliches Kaufangebot der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Dies führt jedoch noch nicht zu einem Kaufvertrag.

2.4 Wir nehmen das Kaufangebot durch ausdrückliche elektronische Auftragsbestätigung per E-Mail der bestellten Ware an. Eine E-Mail, mit der wir nur den Eingang der Bestellung bestätigen, ist noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots.
Kunden können Milchmann&Co bis 07:00 Uhr am Liefertag mitteilen, dass die Lieferung der ausgewählten Waren nicht mehr erfolgen soll. Vielmehr haben Kunden die Möglichkeit bis zur Annahme der Waren den Kauf der Bestellung abzulehnen. Milchmann&Co hat ebenso die Möglichkeit – bspw. bei Problemen der Lieferung – den Vertrag ohne Angaben von Gründen zu stornieren. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt nur bei Zustellung der Ware an den Kunden zustande. Kunden können bei persönlicher Entgegennahme direkt Ware zurückgeben (bspw. bei Irrtümern oder spontaner Änderung der Kaufabsicht).

2.5 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag relevanten Informationen erfolgen per E-Mail. Der Kunde muss sicherstellen, dass die bei Milchmann&Co hinterlegte E-Mail Adresse zutreffend ist, damit der Empfang unter dieser Adresse der von Milchmann&Co versandten E-Mail sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

2.6 Der Kunde verpflichtet sich unverzüglich nach Feststellung über jede unberechtigte Nutzung seines Benutzerkontos Milchmann&Co darüber zu informieren. 

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich der deutschen Sprache zur Verfügung.

3. Registrierung und Sperrung

Für Bestellung von Waren über die App ist eine Registrierung mit den persönlichen Daten des Kunden in der App erforderlich. Diese sind Name, Vorname, Email Adresse, Anschrift, Telefonnummer und Passwort. Jeder Kunde darf nur ein Kundenkonto mit seinem Namen und seiner zugehörigen Anschrift anlegen. Die Anschrift ist die Lieferadresse und zugleich die Rechnungsadresse. Dabei ist der Kunde verantwortlich, dass die persönlichen Daten stets aktuell und wahrheitsgemäß sind. 

Bei Nichteinhaltung kann eine Änderung oder Löschung vom Kundenkonto durch Milchmann&Co erfolgen.

Bei jeglichem Verstoß gegen unsere AGB oder bei einem Vorliegen von Anhaltspunkten für sonstiges missbräuchliches Verhalten behalten wir uns vor, das Kundenkonto unverzüglich zu sperren sowie Bestellungen abzulehnen.

4. Gesetzliches Widerrufsrecht und Musterwiderrufsformular

Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie als Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die  Milchmann & Co. Liefermarkt UG (haftungsbeschränkt), Hafenweg 16, 48155 Münster, E-Mail: service@milchmann.app, Telefon: 0152-29666569 (Montag-Freitag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Milchmann & Co. Liefermarkt UG (haftungsbeschränkt), Hafenweg 16, 48155 Münster, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die nicht paketversandfähigen Waren werden durch uns abgeholt.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurück- zuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Milchmann & Co. Liefermarkt UG (haftungsbeschränkt)
Hafenweg 16
48155 Münster

E-Mail: service@milchmann.app

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

  • Das Widerrufsrecht besteht nicht
  • bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheits- schutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder
  • bei der Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben.

5. Preise

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in der App aufgeführten jeweiligen Preise. Die aufgeführten Preise sind Bruttopreise in Euro, das heißt, diese enthalten bereits die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer. Waren mit Pfand sind auf der Detailseite der jeweiligen Ware ausgewiesen. Der Pfand wird automatisch dem Preis hinzugerechnet und im Warenkorb separat ausgewiesen. Der Mindestbestellwert beträgt 35 EUR, dabei werden keine Lieferkosten erhoben.

5.2 Die in der App dargestellten Angebote sind zeitlich begrenzt und nur während der Laufzeit gültig. Bei bestimmten Angeboten beschränken wir die Aktion im Bezug auf die Bestellmenge der Produkte. Eine Mitteilung, dass die maximale Bestellmenge erreicht wurde, erfolgt in der App (Warenkorb) des Kunden.

6. Bestellung und Lieferung

6.1 Die Bestellung wird von Milchmann&Co in solchem Umfang zusammengestellt, wie durch den Kunden ausgewählt, und zu der vom Kunden angegebenen Lieferadresse geliefert. Falls einzelne Artikel der Bestellung nicht lieferbar sind, werden wir den Kunden unverzüglich kontaktieren oder Alternativartikel bei Lieferung anbieten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

6.2 Lieferungen sind ausschließlich nur innerhalb der von Milchmann&Co belieferten Gebiete möglich.

6.3 Der Mindestbestellwert für jede Bestellung liegt bei 35 Euro. Das bedeutet, dass der Warenkorb mindestens einen Warenwert von 35 € beinhalten muss, damit wir dem Kunden die Bestellung kostenlos liefern.

6.4 Kunden haben die Möglichkeit bei Änderungen und Korrekturmöglichkeiten vor 7:00 Uhr am Tag des Liefertermins unseren Kundendienst über eine Benachrichtigung an die folgende Whatsapp-Nummer 0152-29666569 zu erreichen und das Anliegen zu erläutern.

6.5 Die Lieferung erfolgt innerhalb der vom Kunden ausgewählter Zeit. Wird innerhalb der vereinbarten Zeit der Kunde nicht angetroffen, so werden wir versuchen den Kunden telefonisch zu kontaktieren und ggf. einen alternativen Zeitpunkt vereinbaren. Falls vertretbar werden wir auch die Ware beim Nachbarn abgeben oder sie vor der Haustür abstellen. Nach Auslieferung der Ware an den gewünschten Lieferort befindet sich die Ware im Verantwortungsbereich des Kunden. 

6.6 Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt Folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegennimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder Milchmann&Co den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt.

6.7 Bei der Bestellung loser Ware, d.h. Ware, die kundenindividuell abgewogen wird (z.B. Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), kann es zu Mengenabweichungen kommen. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des Grundpreises ermittelt. Der Grundpreis wird in EUR je Mengeneinheit angegeben (z.B. EUR je 100ml, 100g, 1kg, 1l). Der durch den Kunden zu zahlende Preis bezieht sich dann auf die tatsächlich abgewogene Menge. Dadurch kann es zu leichten Unterschieden zwischen dem in der App bei Absenden der Bestellung genannten Preis und dem tatsächlichen Rechnungspreis kommen. Wir bemühen uns, solche Abweichung möglichst gering zu halten.

6.8 Bei Lieferung von Spirituosen oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen; wenn notwendig wird die Vorlage des Personalausweises verlangt.

6.9 Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft), so dass es uns nicht möglich ist, Ihnen die Ware wie vereinbart zu liefern. Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Du über diesen Umstand unverzüglich informiert wirst. Bei nicht Verfügbarkeit der Ware werden wir unseren Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

6.10 Milchmann&Co behält sich vor, die Zusammenstellung und Lieferung von bestimmten Waren auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen bzw. die Artikelauswahl der Kunden zu kürzen. Der Kunde erhält bei Hinzufügen einer größeren Menge zum Warenkorb einen Hinweis auf die artikelspezifische Mengenbegrenzung. Auch wenn keine artikelspezifische Mengenbegrenzung erfolgt, werden Waren nur in haushaltsüblichen Mengen der jeweiligen Waren berücksichtigt.

7. Zahlungsbedingungen

7.1 Der Kaufpreis wird nach der Bestätigung Ihrer Bestellung sofort zur Zahlung fällig. Milchmann&Co bieten dem Kunden derzeit die Kreditkarte als Zahlungsarten auszuwählen. Weiterhin behalten wir uns vor bei jeder Bestellung, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen, soweit dies für Sie zumutbar erscheint. Zahlungen werden lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Etwaige Kosten einer Geldtransaktion gehen zu Ihren Lasten.

7.2 Die eingegebenen Daten für die Zahlung werden nicht bei Milchmann&Co gespeichert, jedoch ggf. beim jeweiligen ausgewählten Zahlungsanbieter- Es gelten hierfür die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.

7.3 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse übermittelt werden. Mit Kenntnisnahme unserer AGB stimmen Sie dem elektronischen Versand zu. Eine Zustellung per Post, Fax oder in Papierform bei Übergabe der Ware ist nicht vorgesehen.

7.4 Der Rechnungsbetrag wird von Milchmann&Co auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen.

7.5 Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir Ihre Zahlungen erhalten haben.

7.6 Milchmann & Co behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zur App zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder Zahlungsverzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt.

7.7 Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Eine Rückzahlung erfolgt auf dem gleichen Weg.

7.8 Die Abgabe von bepfandetem Leergut aus unserer Produktpallette ist grundsätzlich beim Milchmann-Fahrer möglich. Der Fahrer kann die Annahme verweigern, sofern das Leergut nicht sortiert, sauber und / oder das Pfandsiegel nicht erkennbar ist. Weiterhin kann Leergut nur in der Menge zurückgenommen wird, wie es in der aktuellen Lieferung bestellt und ausgeliefert wurde. Die Verrechnung erfolgt in Form von Guthaben für den nächsten Einkauf.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum von Milchmann&Co.

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  • Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  • Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9. Mängelhaftung (Gewährleistung)

9.1 Im Falle eines Mangels an der bestellten Ware gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Der Kunde ist gehalten, die angegeben Mindesthaltbarkeitsaufdrucke auf den Produkten zu beachten. Auch ist der Kunde gehalten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden zu reklamieren und Milchmann&Co hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von 9.1:

  • Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und Milchmann&Co offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  • Bei Mängeln leistet Milchmann&Co nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kannst Du entweder Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss Milchmann&Co nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Anlieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für Milchmann&Co zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

10. Haftung

10.1 Milchmann&Co haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Weiter haftet Milchmann&Co ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

10.2 Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in Absatz 4 (gesetzliches Widerrufsrecht) und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

10.3 Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag Milchmann&Co nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

10.4 Unsere Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.

10.5 Die weitere Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.6 Milchmann&CO haftet nicht für Übertragungsfehler beim Online-Bestellvorgang.

11. Jugendschutz

Bei Bestellung von Spirituosen oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Hierzu ist Milchmann&Co sowie der ausliefernde Mitarbeiter berechtigt in Zweifelsfällen und nur zur Sicherung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften die Übergabe der Waren durch die Vorlage des Personalausweises abhängig zu machen.

12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

12.2 Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Berlin. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

13. Verbraucherinformation Streitschlichtung

Der Verkäufer ist verpflichtet, Verbraucher auf die Europäische Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen Käufer und Verkäufer unter anderem aus Online-Kaufverträgen erwachsen, hinzuweisen. Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Wir sehen uns als Partner unserer Kunden. Deshalb gehen wir davon aus, dass es uns gelingen wird, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen.
Teilnahme an Alternativer Streitbeteiligung §36 VSBG: Milchmann&Co ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Salvatorische Klausel 

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll, soweit rechtlich zulässig, eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben und gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.

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